Schultz wirbt im Wirtschaftsparlament für Fortsetzung der WKÖ-Reform

Auch das Doppelbudget wurde von Schultz gelobt, vor allem wegen der Senkung der Lohnnebenkosten und weil zwei Drittel der Offensivmaßnahmen der Wirtschaft zugutekämen. Die Banken- und Paketabgabe wurden hingegen kritisiert. Unter Applaus stellte Schultz zudem fest: Erbschafts- und Vermögenssteuern werde es "mit uns" weiterhin nicht geben. Nebenbei prophezeite sie in ihrer Rede einen Sieg am Donnerstagabend bei der Fußball-WM von Deutschland über Ecuador.

Arbeit der Reformgruppe

Für die zweite Jahreshälfte kündigte die Präsidentin an, offensiv zu bleiben: "Wir werden auch in der zweiten Hälfte unseres Reformjahres in der Offensive bleiben. Wichtig ist aber, dass wir am Ende der zweiten Halbzeit sagen können, wir haben unser Ziel erreicht: Wir haben unseren Reformprozess gemeinsam gemeistert und der Wirtschaft Österreichs." Reform verstehe sie als Aufbruch: "Wir haben uns für das Gestalten entschieden. Dann wird aus Reform Aufbruch und aus Aufbruch entsteht auch wieder Vertrauen."

Die Reformgruppe der WKÖ wird vom früheren Funktionär Alexander Klacska geleitet, der wie Schultz vom ÖVP-Wirtschaftsbund kommt. Er erläuterte die Tätigkeit der Gruppe vor den Delegierten zum Wirtschaftsparlament. Über den Sommer werde ein Papier über Aufgaben und Angebote vorgelegt, die die WKÖ in Summe in Zukunft anbieten solle. Weitere Beratungen folgen über den Sommer.

Die Problematik werde wohl nicht bis zum nächsten Wirtschaftsparlament im November aufgelöst werden können, heißt es aus dem Bericht. Die Landeskammern seien dabei an Bord, sagte Schultz. Neben der WKÖ gibt es neun autonome Landeskammern, die wiederum eigene Fachgruppen unterhalten.

Kritik aus der Opposition

Vertreten in der Reformgruppe sind das WKÖ-Präsidium und Vertreter aller Kammerfraktionen. Das sind neben dem absolut regierenden ÖVP-Wirtschaftsbund die Freiheitlichen, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale. Die Oppositionsseite äußerte sich dennoch kritisch.

Der erste oppositionelle Redner, Michael Bernhard vom liberalen Neos-Ableger Unos, sagte, man sei mit der Arbeit der Reformgruppe nicht zufrieden. Bernhard räumte zwar ein: "Positiv seien aber bisherige Einsparentscheidungen auf WKÖ-Ebene, auch wenn der Personalabbau von 25 Prozent nicht leicht sei. Das unterstreiche aber ernsthafte Reformbemühungen."

Gleichzeitig kritisierte er: "Die aufgeblähte Struktur sei aber trotzdem noch nicht in Angriff genommen worden, sagte Bernhard in Richtung Reformgruppe. Dabei geht es um die Verneunfachung durch die Länderkammern, die alle ihre Fachgruppen haben." Damit bleibt die Reform der Landeskammern der zentrale Streitpunkt für die kommenden Beratungen.